Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Veröffentlicht von IRaBo am 10. Oktober 2020
Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 09.10.2020
Pressemitteilung Stadt Borkum – Jürgen Akkermann
Die Mitteilung der Fraktion und die Wortwahl haben mich enttäuscht und irritiert. Deshalb sehe ich mich gezwungen, hierzu Stellung zu nehmen.
Zu den Überlegungen über mögliche Abgabenerhöhungen:
In der öffentlichen Ratssitzung im August, in der der Haushalt verabschiedet wurde, ist von Seiten der Stadtverwaltung gesagt worden, dass wir uns mit den politischen Vertretern über das Thema Einnahmeverbesserung beim städtischen Haushalt im Herbst unterhalten müssen. In diesem Zusammenhang haben wir einen Vorschlag erarbeitet, der jetzt in den Gremien diskutiert werden soll.
Ob und wie er zum Tragen kommt, ist die Entscheidung des Rates. Der Vorschlag ist den Fraktionen dabei noch gar nicht schriftlich zugegangen. Um die Diskussion anzustoßen sind die Fraktionen in einem ersten Schritt gefragt worden, in welchen Gremien der Verwaltungsvorschlag vorgestellt und erstmals andiskutiert werden soll.
Es ist irritierend für mich, dass, in Unkenntnis des Verwaltungsvorschlags und der dazugehörigen Rechenmodelle, Steuererhöhungen in großem Umfang und mir eine ausgeprägte Rücksichtslosigkeit und unmoralisches Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unterstellt werden. Dass alles empfinde ich persönlich als eine Respektlosigkeit gegenüber dem gewählten Bürgermeister und in Bezug auf die politische Kultur auf der Insel als nicht zielführend und nicht wünschenswert.
Zum Sanierungskonzept:
Selbstverständlich ist mir der Auftrag des Rates, die Stadtverwaltung und die NBG gemeinsam hinsichtlich des Sanierungspotentials zu betrachten, bewusst und ich habe und kann ihn auch nicht für mich eigenmächtig abändern. Die abgedruckte Formulierung ist Unaufmerksamkeiten meinerseits während des Interviews geschuldet. Zum Sanierungskonzept ist auf Wunsch des Rates ein Arbeitstreffen mit Vertretern aller Fraktionen des Rates und dem Geschäftsführer der NBG in Abstimmung, das in der 44. Kalenderwoche terminiert ist. Bei diesem Treffen soll die genaue Zielstellung des Konzeptes im Sinne des Ratsbeschlusses erarbeitet werden.
Selbstverständlich ermitteln auch wir in der Stadtverwaltung fortwährend Einsparpotentiale. Die Herausforderungen sind groß und wir müssen alle verträglichen und zumutbaren Möglichkeiten diskutieren, die zu einer Verbesserung der Haushaltssituation geeignet sind.
Ich freue mich auf konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen.
Jürgen Akkermann
Bürgermeister
Der Beitrag der CDU Borkum
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